Wehlener Rundschau - Ortszeitung von Stadt Wehlen


Wehlen	-4-	Nr. 12/2001
Amtliche Bekanntmachungen
2. Ver- und Entsorgung 3. Straßenbeleuchtung, techn. Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark 4. Verkehrswesen 5. Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz 6. techn. Verwaltung gemeindeeigener Gebäude 7. Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Garten- anlagen 8. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung (2) Innerhalb des vorgenannten Geschäftskreises berät der Tech- nische Ausschuss über: 1. die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entschei- dung über a) die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre b) die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes c) die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes d) die Zulassung von Vorhaben innerhalb der in Zusammenhang bebauten Ortsteile e) die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich f) die Teilungsgenehmigungen 2. die Stellungnahme der Stadt zu Bauanträgen 3. die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussab- rechnung (Abrechnungsbeschluss) 4. Anträge auf Zurückstellung von Baubesuchen und von Tei- lungsgenehmigungen 5. die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach dem zweiten Kapital des Baugesetzbuches (Städtebauordnung) Abschnitt IV Beirat des Stadtrates § 7 Kulturbeirat (1) Den Vorsitz führt der Bürgermeister. (2) Aufgabe des Kulturbeirates ist es, Maßnahmen der Stadt Wehlen auf den Gebieten der Kultur, des Tourismus und des Sportes in Gemeinsamkeit mit den örtlichen Vereinen und nachgeordneten Einrichtungen der Stadt anzuregen, an ihrer Durchführung mit- zuwirken sowie die Tätigkeit der das Kulturleben gestaltenden Kräfte zu fördern. Abschnitt V Bürgermeister § 8 Rechtsstellung des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Stadtverwaltung. Er vertritt die Stadt. Der Bürgermeister ist Ehrenbeamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre. § 9 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Auf- gaben und den ordentlichen Gang der Stadtverwaltung verant- wortlich. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvor- schrift oder vom Stadtrat übertragenen Aufgaben. (2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 1 . die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 1.000 Euro im Einzelfall,		2. die Zustimmung zu überplan- und außerplanmäßigen Aus- gaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000 Euro im Einzelfall; 3. die Erneuerung, Beförderung und Entlassung von Arbeitern, Auszubildenden, Praktikanten und andren in der Ausbildung stehenden Personen, Aushilfskräften; 4. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehalt- vorschüssen 5. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewie- senen Zuschüssen bis zu 100 Euro im Einzelfall; 6. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 2 Monaten und bis zu 1.000 Euro; 7. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Nieder- schlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechts- streitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 500 Euro beträgt; 8. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 500 Euro im Einzelfall; 9. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweg- lichen Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- und Pacht- wert von 1.000 Euro im Einzelfall; bei Vermietung stadtei- gener Wohnungen in unbegrenzter Höhe; 10. die Veräußerung von beweglichem Vemögen bis zu 1.000 Euro im Einzelfall 11. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürger- schaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500 EURO nicht übersteigen. 12. Die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchst- betrages der Haushaltssatzung § 10 Stellvertretung des Bürgermeisters Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bür- germeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. §11 Gleichstellungsbeauftragte (1) Der Bürgermeister bestellt eine Dienstkraft zum/zur Gleich- stellungsbeauftragten. Der/die Gleichstellungsbeauftragte erfüllt seine/ihre Aufgaben im Ehrenamt. (2) Aufgabe des/der Gleichstellungsbeauftragten ist es, in der Stadtverwaltung auf die Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) hinzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit von Stadträten und Stadtverwaltung sowie die Mitwirkung an Maßnahmen der Stadtverwaltung, die die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der beruflichen Lage von Frauen berühren. (3) Der/Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung seiner/ihrer Tätigkeit unabhängig und dann an den Sitzungen des Stadtrates sowie der für seiner/ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüssen mit beratender Stimme teilnehmen. Der Bürgermeister hat den Gleichstellungsbeauftragten/die Gleichstellungsbeauftragte über die geplante Maßnahme gern. Abs. 2 rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Abschnitt VI Schlussbestimmungen § 12 In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die bisherige Hauptsatzung vom 05.01.1994 einschließlich ihrer Änderung vom 16.01.2001 außer Kraft.

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