Konzept für die Zukunft von Stadt Wehlen
- Achtung: Terminänderung für die Einwohnerversammlungen (s. unten) -

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wehlen,

lange haben wir uns damit Zeit gelassen, manche meinen, zu viel Zeit, um für die sichere Zukunft der Stadt Wehlen ein tragfähiges und realisierbares Konzept zu erarbeiten.

Erinnern wir uns jedoch zurück:
Wichtigstes Ziel aller Gruppen und Parteien bei allen Kommunalwahlen war der Erhalt der Selbständigkeit der Stadt Wehlen. Das entsprach auch den Ratschlägen unserer Partner und Freunde (hauptsächlich im alten Bundesgebiet), die teilweise vor vielen Jahren ihre Selbständigkeit durch eine Gemeindegebietsreform verloren hatten.
In diesem Sinne haben Bürgermeister und Stadträte versucht, aus dem Machbaren das Beste auszuwählen: Wir unternahmen 1999 den Versuch, dies in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Lohmen  umzusetzen, weil uns eine Eigenständigkeit auf Grund der ersten Gemeindegebietsreform 1994 (Zusammenschluss von Dorf und Stadt Wehlen) auf Basis unserer Einwohnerzahl - nicht mehr möglich war.

Wir mussten jedoch mehr und mehr erkennen, dass uns dieser Weg der Verwaltungsgemeinschaft  nicht vorwärts bringt.
Hinzu  kommt, dass wir - allen Anstrengungen zum Trotz - nicht die mögliche und unserer Meinung nach notwendige Unterstützung durch das Landratsamt bzw. durch das Regierungspräsidium Dresden bekommen. So werden uns Finanzhilfen - sog. Bedarfszuweisungen - verwehrt, mit deren Hilfe wir den noch existierenden Fehlbetrag von rd. 300 T€ abbauen könnten.
Trotz strengster Haushaltkonsolidierung und eisernem Sparprogramm werden wir - nach unseren Hochrechnungen - erst im Jahre 2014 in der Lage sein, den Fehlbetrag gegen Null zu bringen. In dieser Zeit wird investiv nahezu nichts gehen und der Bestand von örtlichen Einrichtungen bleibt extrem gefährdet. Dies wollen wir den Bürgern jedoch nicht zumuten.
Dennoch ist das kein Akt, der mit dem „Handtuchwerfen“ oder einer Resignation etwa vergleichbar wäre. Haben wir doch trotz ständig angespannter Haushaltslage viele Dinge erreicht, worauf wir stolz sein können:

-         die Mennickestrasse und Rosenstrasse konnten neu gestaltet werden
-         die Saukelbrücke in Pötzscha wurde rekonstruiert
-         der Karl-Marx-Platz und die Elbpromenaden wurden teilweise neu gestaltet
-         der Marktplatz wurde neu gestaltet
-         die Grundbachbrücke wurde erneuert
-         die Kindertagesstätten, die Grundschule, das Bad, das Heimatmuseum und der Pflanzengarten
      wurden nicht geschlossen
-         Vereine, Feuerwehren und Kirchgemeinden sorgen für ein intensives Gemeindeleben

Im Jahre 2008 kommen jedoch mehrere Faktoren zusammen, die bereits im Herbst 2007 zum Umdenken ermutigten und eine Neuorientierung erforderlich machten:

- durch die Kommunalaufsicht (Landratsamt Pirna und Regierungspräsidium Dresden)
  
wurde die Zustimmung zum kommunalen Haushaltplan für das Jahr 2007 versagt
- das bedeutete: keine Fördermittel für Stadtsanierung, Sportheim und andere Projekte
- Bürgermeister- und Landratswahl am 08. Juni 2008
- neue Pläne der Staatsregierung, die in Richtung einer weiteren Gemeindegebietsreform deuten

Soweit zunächst die Bestandsaufnahme und die knappe Begründung für das Umdenken bezüglich des vorbehaltlosen Kampfes um den Erhalt der Selbständigkeit. Denn genau die Aufopferung der Selbständigkeit und die freiwillige Ein- oder Angliederung in vorhandene oder neue Gemeindestrukturen sind unser Vorschlag.
Konkreter: Eingemeindung nach Pirna oder Einheitsgemeinde mit Lohmen und eventuell Hohnstein (Stellungnahme noch offen). Andere Konstellationen sind praktisch derzeit nicht umsetzbar, da  Nachbargemeinden, wie Rathen, Struppen, Königstein, Bad Schandau diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehen.

Welche Fakten haben uns außer den bereits genannten dazu bewogen diesen Vorschlag zu bringen?

-         im Rahmen der Freiwilligkeit können wir in bestimmten Grenzen den Vorgang steuern und als
      gleichberechtigter Partner über Bedingungen verhandeln
-         in jedem Falle erhält der neue Partner neben einer einmaligen „Prämie“ auch noch eine
      beträchtliche jährliche Steigerung der Finanzausstattung im 6-stelligen Bereich. Dieses Geld
      sollte natürlich in nicht unerheblichem Maße in Wehlener Projekte fließen.

Derzeit ist folgender Arbeitsstand erreicht:
Der Stadtrat hat eine Arbeitsgruppe für diese Thematik gebildet. Zu ihr gehören Bürgermeister Tittel und die Stadträte Dr. Neise, Dr. Fabian und Fröde. Offizielle Gespräche wurden schon in Pirna und Lohmen geführt. Es wird ein intensiver Schriftverkehr geführt. Derzeit erbitten wir von Pirna und Lohmen Antworten auf folgende Fragen:

1.      Ist der Zusammenschluss eine Eingemeindung der Stadt Wehlen?
2.      Kann die Stadt Wehlen ihre örtlichen Eigenheiten, wie Namensgebung, Wappen, Chronik,
      anerkannte Titel - wie „Staatlich anerkannter Erholungsort“ - weiterhin verwenden?
3.      Können die derzeitigen Stadtteile der Stadt Wehlen ihre Namen als selbständige Ortsteile der
      neuen Kommune weiterführen?
4.      Gibt es in Stadt Wehlen, solange deren Vertreter es wollen, einen Ortschaftsrat?
5.      Ändern sich ab dem Zusammenschluss für die Gemarkungen der Stadt Wehlen  die Steuerhebe-
      sätze, Steuersätze der Hundesteuersatzung und Pachtzinsen?
6.      Bleibt das derzeitige Ortsrecht ( Polizeiordnung, Kurtaxsatzung, Fremdenverkehrssatzung,
      Straßenbaubeitragssatzung, Feuerwehrsatzung etc.) inhaltlich erhalten und wird nur aus
       formellen Gründen in das Ortsrecht der „neuen“ Kommune unverändert aufgenommen ?
7.      Wird es in Stadt Wehlen weiterhin eine Vor-Ort-Truppe des Bauhofes geben ?
8.      Wird zur Abdeckung der Verwaltungspräsenz in Stadt Wehlen ein „Bürgerbüro“ betrieben?
9.      Bleibt die Touristinformation der Stadt Wehlen erhalten?
10.  Wird der saisonale Betrieb des Erlebnisbades vor allem vor dem Hintergrund der Zweckbindung
      der Fördermittel zugesichert?
11.  Sind sie bereit durch eine zu Gunsten der Stadt Wehlen vorzunehmende Schulbezirksregelung
      den Grundschulstandort Stadt Wehlen auf Dauer zu sichern?
12.  Die Kindertagesstätten in Stadt Wehlen sind derzeit optimal ausgelastet. Bleiben diese Ein-
      richtungen bei entsprechender Kinderzahl und bei Berücksichtigung von Besonderheiten, wie
      z.B. die Elbtrennung, auf Dauer bestehen ?
13.  Wird der Bestand für die Ortfeuerwehren Stadt und Dorf Wehlen zugesichert?
14.  Bleiben die Vereinsstrukturen, Ortfeste und das eigenständige Kulturangebot der Stadt erhalten?
15.  Durch die zusätzlichen Finanzzuweisungen beim und in Folge des Zusammenschlusses ver-
      bessert sich die Finanzausstattung der neuen Kommune erheblich. Neben der Verwendung für
      den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen und dem Erhalt des öffentlichen Lebens sind
      Investitionsausgaben zu bedienen. Für die Stadt Wehlen sind in den ersten 3 Jahren folgende
      Projekte besonders dringend:

   - Zweiter Bauabschnitt Touristenhaus              500.000 Euro
   - Vereinsheim                                     250.000
   - Sportplatz                                      350.000
   - Grundschule                                     120.000
   - Kindertagesstätten                              120.000
   - Straßenbau                                      450.000
   - Wohnraumwerterhaltung                           260.000
   - Dorferneuerung                                  85.000
    
Einige Vorhaben könnten im Stadtsanierungsprogramm umgesetzt werden. Sollten andere
            Fördermöglichkeiten besser greifen, kämen alternative Objekte für die Stadtsanierung in
            Betracht.
            Wird diese Investitionsliste bei vorliegenden baurechtlichen und förderrechtlichen
            Bescheiden umgesetzt?
16.  Ist ein Gemeindezusammenschluss mit Rechtswirksamkeit zum 1.1.2009 realisierbar?            

Zeitgleich werden die Auswirkungen einer „Eingemeindung“ unmittelbar für den Bürger zusammengestellt: z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge; Änderung von Straßennamen. Gespräche mit der Rechtsaufsicht müssen geführt werden, denn die angestrebten Entscheidungen sind genehmigungspflichtig.

Wir erwarten die Antworten aus Pirna und Lohmen bis Ende Februar. Danach beginnt der Prozess der konkreten Meinungsbildung und das nicht nur bei Bürgermeister und Stadtrat, sondern auch bei Ihnen.

Unser erklärtes Ziel ist die Einbeziehung der Bürgermeinung – es geht um  a l l e  Bürgerinnen und Bürger und deren Lebens-, Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt.

Um zu einem repräsentativen Meinungsbild zu kommen,  möchten Bürgermeister und Stadtrat von Stadt Wehlen Sie zu Einwohnerversammlungen einladen, um ein möglichst einheitliches (zumindest deutlich mehrheitliches) Mandat für das weitere Vorgehen von den Bürgerinnen und Bürgern zu bekommen.

Dienstag, 25. März 2008 in Stadt Wehlen
Donnerstag, 27. März 2008 in Dorf Wehlen
Mittwoch, 2. April 2008 in Pötzscha

NEU:

Montag, 31. März 2008, 19:00n Uhr für Stadt Wehlen, in der Grundschule Lohmener Str. 3
Mittwoch,
2. April 2008, 19:00 Uhr für Pötzscha, im Bauernhäusel Pötzscha
Donnerstag, 3. April 2008, 19:00 Uhr für OT Dorf Wehlen im Gemeindsezentrum

Bitte diskutieren Sie jetzt schon die Thematik in Familie und Freundeskreis. Informieren Sie uns über Ihre Vorstellungen, Wünsche, Forderungen und Gedanken.
Wir würden  uns gern mit Ihnen über die nächsten mutigen Aktionen abstimmen und freuen uns auf die kommende konstruktive, gemeinsame Gestaltung dieses Weges.

Ihr
Bürgermeister und Stadtrat von Stadt Wehlen  

- Stand: 1. Änderung vom 11.03.2008 - 

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